6. Würzburger Kommunaltag

am 10. Oktober 2024

 
 

Erschließungs- und Ausbaubeiträge - Was nun?

RA Jörg Naumann

Vortrag von RA Jörg R. Naumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themenbeschreibung

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurde rückwirkend durch § 5 Abs. 1 Satz 3 KAG die Möglichkeit beseitigt, für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen Beiträge zu erheben. Damit einher ging die Schaffung eines Erstattungsanspruchs der Gemeinden gegen den Freistaat für insoweit entgangene Beiträge. Für nunmehr beitragsfreie Straßenausbaumaßnahmen wurde mit Beginn 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung des Freistaats geschaffen. Ab 1. April 2021 können nun auch Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden, wenn seit der erstmali­gen Herstellung der Straße 25 Jahre oder mehr vergangen sind. Der Beitrag zeigt die rechtlichen Regelungen auf und stellt die künftigen Möglichkeiten der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen der Kommunen dar. Zugleich wird auch darauf eingegangen, welche Rechtspflichten für die Gemeinden insoweit haushaltsrechtlich bestehen und ob bei deren Nichtbeachtung Haftungsansprüche und strafrechtliche Folgen drohen können.

Dauer mit Diskussion: ca. 50 Minuten

Die Teilnehmer erhalten Begleitmaterial.

     
2022 08 2022 16 2022 05

 

   
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.