Vortrag von RA Johannes Bohl, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Themenbeschreibung
Am 06.09.2024 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung dem Bundesrat vorgelegt. Es war zwar längere Zeit fraglich, ob die angekündigte größere Novelle des Baugesetzbuchs wirklich verfolgt wird, davon ist aber nunmehr auszugehen. Die im Gesetzentwurf enthaltenen duchaus weitreichenden und teilweise sogar grundlegenden Änderungen des BauGB und der BauNVO werden vorgestellt.
Bereits am 31.07.2024 hatte die Bayer. Staatsregierung dem Landtag den Entwurf des Ersten Modernisierungsgesetzes Bayern vorgelegt (LT-Drs. 19/3023). In diesem sind für die Gemeinde sehr wichtige Änderungen der Bayer. Bauordnung enthalten, die sich insbesondere auf die gemeindlichen Satzungskompetenzen nach Art. 81 BayBO beziehen. Auch hier werden die Änderungen vorgestellt, die nunmehr in Kürze als geltendes Recht zu erwarten sind.
Dauer mit Diskussion: ca. 45 Minuten.
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